Es gehört an sich nicht unbedingt zum Stadtratsblog, aber man merkt in der politischen Arbeit schnell, daß nichts so gründlich mißverstanden wird wie die Grundrechte. Das betrifft nicht nur „normale Wähler“, sondern seltsamerweise auch an sich erfahrene Politiker. Darum möchte ich hier einmal die häufigsten Irrtümer über unsere Grundrechte vorstellen. Ich beschränke mich hier einmal auf die Grundrechte des Grundgesetzes, diejenigen der Landesverfassungen habe sowieso kaum eine Funktion. Die Artikelangaben sind solche des Grundgesetzes; die Lektüre im Originalwortlaut ist durchaus empfehlenswert. Bei den mitlesenden Juristen entschuldigen ich mich aber bereits für die notwendigerweise etwas vereinfachte und verkürzte Darstellung.
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So, jetzt schreibe ich endlich mal etwas zum Feuersicherheitsdienst, den ich als Stadtrat so ableisten muß. Es gibt bei jedem städtischen Theater, bei der Oper und bei zahlreichen kleineren Bühnen eigene Plätze, die für Brandschutzbeauftragte reserviert sind. Hierzu werden neben freiwilligen und Berufsfeuerwehrmännernmenschen auch wir Stadträte herangezogen. Das ganze war die Idee des früheren OBs Vogel; der wollte, daß die Stadträte etwas kulturbeflissener werden – wurde mir jedenfalls so gesagt. Der Brandschutzdienst war da mehr ein Vorwand, um die Stadträte mit Freikarten ausstatten zu können. Prinzipiell finde ich das ja auch nicht falsch, daß wir uns anschauen sollen, worüber wir dann auch entscheiden.
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Das ist die Rückseite von meinem Stadtratsausweis:
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Ich habe hier geschrieben, daß eine Stunde Stadtratssitzung 2000 Euro kostet. Das ist wohl, wie ich zugeben muß, nicht ganz genau. Aber ganz genau kann man es auch nicht berechnen, drum will – nachdem ich einige Nachfragen bekommen habe – hier mal kurz darstellen, wie ich zu meinen Überschlagsgrößen gekommen bin:
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Es gibt bekanntermaßen viele Dinge, für die der Münchner Stadtrat nicht zuständig ist. Aber wenn man schon im Stadtrat sitzt, dann will man verständlicherweise seine Meinung gerne kundtun. Und weil es irgendwie doof wäre, so zu tun, als sei man zuständig, greift man zu einem bemerkenswerten Trick: Man gibt dem Oberbürgermeister mit auf den Weg, die Meinung des Stadtrats auf dem nächsten Städtetag zu vertreten. Der Städtetag ist zwar in aller Regel auch nicht zuständig; er ist sogar, nüchtern betrachtet, für gar nichts zuständig. Aber Christian Ude ist dessen Präsident und wenn er dann die Meinung des Münchner Stadtrats verkündet, dann macht das Eindruck. Aber es macht natürlich keinen Unterschied in der Sache.
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