Es ist nicht einfach, sich immer durchzusetzen und in aller Regel geht das als Einzelkämpfer auch nicht. Aber manchmal kann man zumindest noch das beste herausholen:

Die Bayernpartei hatte sich im Wahlkampf ganz vehement gegen Umweltzone, Plakettenzwang und Fahrverbot ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist das einfach ein Schmarrn, da das gar nicht funktionieren kann. Entweder man hält den Kreis der Betroffenen eher klein und beschränkt sich auf alte und stinkende Autos; dann bringt das ganze aber einfach nichts. Oder man will die Abgase möglichst konsequent reduzieren; dann zwingt man die Münchner innerhalb des Mittleren Rings dazu, sich ein neues Auto zu kaufen.

Sinnvoller wäre es da, Teile des Atlantiks in die Sahara zu pumpen, da deren Sand ja bekanntermaßen auch zu unserem Feinstaub beiträgt. Da Autofahrer leichter dingfest zu machen sind als Wüsten, hat man sich aber auf erstere eingeschossen. Und so gibt es ab 1. Oktober eine relativ große Umweltzone in München. So sollte es zumindest der Stadtrat beschließen. Außer von mir wurde das aber auch von FDP und CSU abgelehnt.

Oberbürgermeister Ude hat nach einer Wortmeldung der FDP allerdings klargemacht, daß er an der Umweltzone bedingungslos festhalten will und jeden Widerstand dagegen als Populismus ansieht. (Als ob es derzeit irgendwas populistischeres gäbe als die Klimahysterie…) Angeblich geht es nicht anders; die EU verpflichtet ja jede Stadt, den Feinstaub mittels eines Aktionsplans zu bekämpfen. Ob das jetzt durch eine Reduzierung des Autoverkehrs gelingt, ist mehr als fraglich, aber Hauptsache, man macht wenigstens irgendetwas. Was ist eigentlich mit dem ganzen Ozon passiert, hat man das mittlerweile abgeschafft…?

Um die Lage zu entschärfen, hat die SPD wenigstens ein Moratorium ausgeschrieben, wonach Verstöße gegen die Umweltzone erst ab 2009 geahndet werden sollen. Dagegen haben sich allerdings die Grünen ausgesprochen, die unbedingt gleich Strafzettel verteilen wollen.

Klar war also: Die völlige Abschaffung der Zone wird keine Mehrheit finden. Die Einführung der Zone wird eine Mehrheit finden.

Zunächst wurde dann über den Änderungsantrag der SPD (das Moratorium) abgestimmt. Dafür war ich natürlich, denn drei Monate weniger Umweltzone ist auf jeden Fall besser. So sahen das auch die meisten, damit war der ursprüngliche Antrag also um dieses Moratorium ergänzt.

Aber wie soll man darüber nun abstimmen? Udes SPD wollte die Zone ja auf jeden Fall. Ob die Grünen der geänderten Version zustimmen würden, war nicht so ganz klar; vielleicht würden sie ja „mit Fleiß“ (das ist Bayerisch für „jetzt erst recht“) das ganze ablehnen. Und dann wäre zu befürchten gewesen, daß die SPD den Antrag wieder einbringen würde, diesmal in der strikteren Form, die auch die Grünen mittragen würden, wodurch sich eine Mehrheit ergeben würde. Dann wäre alles noch schlechter.

Also mußte ich – formal gesehen – der Umweltzone zustimmen, um noch das beste herauszuholen. Manche Entscheidungen kann man nur mit der Faust in der Tasche treffen…

Nicht von mir:

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