Kommunalpolitik stellt man sich gemeinhin als eine lustige Runde von Platzhirschen vor, die über den Standort von Zebrastreifen und Ampeln diskutieren, die sich gegenseitig lukrative Aufträge zuschanzen, die großzügig Spielplätze für die ganz Jungen und Parkbänke für die etwas Älteren anlegen und ansonsten mit der großen Politik nicht viel zu tun haben. So a bissl Königlich Bayerisches Amtsgericht, nur, daß der Herr Rat halt Bürgermeister heißt.

Teilweise ist das, auch in einer Stadt wie München gar nicht mal so falsch. Aber manchmal entscheidet man auch Dinge von enormer Tragweite, nicht nur für die Stadt, sondern gerade auch für einzelne. Zwar kann der Stadtrat keine Gesetze erlassen, also allgemein in Grundrechte eingreifen, er kann aber aufgrund der bestehenden Gesetze sehr weitgehende, für die Betroffenen einschneidende Maßnahmen beschließen.

Der folgende Text hat mich per E-Mail erreicht; es geht darum, daß im Münchner Süden eine Verbindungsstraße gebaut werden soll:

Nach der Vorlage für den Stadtrat sind Enteignungsverfahren für 15 Grundstücke notwendig. Dabei ist es besonders gravierend, dass zwei Wohnhäuser abgerissen werden müssen und Bürger, die seit Jahrzehnten im Stadtteil leben, ihre Heimat verlieren sollen.

Weiterhin wird einer beträchtlichen Zahl von Familien, deren Häuser unmittelbar an der geplanten Straße liegen, durch Lärmbelastung, Verschattung, Zufahrtsbeschränkung und existentiell bedeutsamen Wertverlust eine untragbare Belastung auferlegt. Ein Wegziehen erscheint einer Reihe von betroffenen Anwohnern als einziger Ausweg.

Nicht von mir: