Manchmal ist es richtig schade, daß man nicht schreiben kann, was man gerne schreiben würde. Aber es gibt halt aus gutem Grund auch nichtöffentliche Teile der Stadtratsarbeit. Die Gemeindeordnung gibt dazu allerdings nicht viel her: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ (Art. 52 Abs. 2)

In nichtöffentlichen Sitzungen werden Themen besprochen, die z. B. persönliche Daten Dritter enthalten; vor allem bei Personalangelegenheiten geht es halt niemanden etwas an, welchen Lebenslauf ein Oberamtsrat besitzt, den zum… zum… was kommt eigentlich über Oberamtsrat?… befördert wird. Umgekehrt müssen wir uns natürlich trotzdem ein Bild über seine bisherigen Leistungen machen und brauchen darum seine Daten und seine dienstlichen Beurteilungen, die wir dann detailliert studieren und genauestens abwägen, ob die Beförderung gerechtfertigt ist. So zumindest in der Theorie, denn in aller Regel haben solche Beförderungsvorschläge aus der Verwaltung schon Hand und Fuß und müssen eigentlich nur pro forma dem zuständigen Ausschuß vorgelegt werden.

Nichtöffentlich sind auch unternehmerische Entscheidungen der Stadt, vor allem in Bieterverfahren. Der Hintergrund ist hier, daß es eher unklug wäre, allgemein bekannt zu geben, wieviel uns z. B. der Ankauf eines Atomkraftwerks so wert ist, während die zuständigen Beamten gerade darüber verhandeln, daß es möglichst doch billiger wird. Bei eBay gibt ja auch keiner sein Maximalgebot offen preis…

Ansonsten scheinen sich Kriterien für die Nichtöffentlichkeit eher gewohnheitsrechtlich verfestigt zu haben. Jedenfalls geht es nicht um Geheimdiplomatie, sondern eher darum, wichtige Daten der Stadt – vorerst – nicht jedem preis zu geben. Denn wenn die Sache dann soweit spruchreif ist, werden gerade die o.g. unternehmerischen Entscheidungen durchaus publiziert und medial aufgearbeitet.

Manchmal passiert das sogar ungeplant früh, wenn die Lokalzeitungen aus irgendwelchen Kanälen schon am nächsten Tag umfassend informiert sind. Interessanterweise sind diese Berichte dann deutlich korrekter als die aus den öffentlichen Sitzungen, in denen der Reporter vom Dienst selbst dabei ist und fleißig mitschreibt.

Nicht von mir:

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