Die Pressemitteilung zur Kameraüberwachung in S-Bahnen ist ja schon in den Zeitungen veröffentlicht worden, das war auch ein erster Erfolg. Aber das war eben nur eine Anfrage, hatte also keine wirkliche politische Gestaltungswirkung. Mein erwähnter Antrag zu den Bahnhofsstandln strebt dagegen eine tatsächliche Regelung an. Und die hat er schon durch seine bloße Existenz, also ohne jede formelle Behandlung im Stadtrat, geschweige denn Umsetzung, erreicht. Die MVG hat eingeräumt, daß man bei der Neuformulierung der Verträge einen Fehler gemacht hat. In Bezug auf die Stehtisch ist man etwas differenzierter, aber wenn am Schluß rauskommt, daß sie grundsätzlich erhalten bleiben und man sich nur da, wo sie tatsächlich im Weg stehen bzw. Fluchtwege blockieren, andere Möglichkeiten überlegt, ist auch allen gedient.

Insoweit bin ich also schon jetzt hoch zufrieden und kann ein kleines Resümee abgeben, wie es zu einem (erfolgreichen) Antrag kommt.

Zunächst braucht man mal drei Zutaten:

1. Ein gutes Thema.
2. Eine gute Quelle.
3. Den Scheps.

Der Scheps ist ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der Bayernpartei und des Stadtratsbüros und war in Bezug auf diesen Antrag mit Abstand die wichtigste Zutat. Seine Kompetenz ist es, viele Leute zu kennen und eigentlich mit jedem zu reden. So sind wir an das Thema und an die Quelle gekommen. An mir selber wäre das Thema wohl völlig vorbeigegangen. Man kann als Stadtrat natürlich nicht immer über alles informiert sein, was in einer Millionenstadt so passiert. Und sobald man etwas aus der Lokalpresse erfährt, ist die Sache in der Regel schon so weit am Laufen, daß niemanden mehr die Meinung eines einzelnen BP-Stadtrats interessiert.

Aber hier haben wir diese Facette des Alkoholverbots quasi originär thematisiert und dann eröffnet sich auch der Weg in die Presse und die Möglichkeit, selbst etwas zu ändern. Die Reihenfolge ist durchaus realitätsnah, denn wie oben geschildert werden manche Entscheidungen nicht erst im Stadtrat gefällt, sondern ergibt sich eine gewisse Eigendynamik, sobald etwas erst in den Medien angekommen ist.

An die Informationen zu kommen, ist natürlich nicht immer ganz leicht. Aber dafür gibt es ja den Scheps. Er geniert sich, nachdem er mich ja erstmal grundsätzlich auf das ganze aufmerksam gemacht hat, nicht, einfach mal bei der MVG anzurufen und nachzufragen – und so bekommt man dann eben auch eine authentische Antwort.

Die Formulierung des Textes haben wir dann über unser Intranet und das dortige Forum gemeinsam ausgearbeitet. Man sieht schon, ohne Mitarbeiter und eine gute Zusammenarbeit funktioniert das nicht. Ich hoffe jedenfalls sehr, daß wir auf diese Art und Weise noch zahlreiche Anträge auf den Weg bringen können.

Nur eines frage ich mich: Wie können andere Parteien, die keinen Scheps haben, eigentlich überleben?

Nicht von mir: