Ein authentischer Blick hinter die Kulissen von Bayerns Landeshauptstadt und Deutschlands größter Kommunalverwaltung.

Die Bayernpartei sucht einen oder mehrere Praktikanten ab ca. 8. Juni, gern auch später.

Wer?: Ein Student, der für sein Studium ein Praktikum braucht. Die Studienrichtung ist uns egal, etwas politisches würde sich wohl anbieten.

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Heute mal wieder was Juristisches…

In deutschen Strafprozessen gibt es seit einigen Jahren die Sitte, das Verfahren durch wechselseitige Entgegenkommen abzukürzen. In der Regel gesteht der Angeklagte seine Schuld und erhält dafür von Haus aus ein geringeres Strafmaß; teilweise werden auch einzelne, weniger bedeutende Anklagepunkte fallengelassen. Dieses Vorgehen hat sich in den Gerichten etabliert und bewährt, in der Strafprozeßordnung kommt es dagegen bisher nicht vor. Das ändert sich jetzt und folgerichtig wiederholt der Gesetzentwurf im wesentlichen das bisherige „Gewohnheitsrecht“; Änderungen ergeben sich nur dort, wo man mehr Transparenz schaffen wollte. Eigentlich sollte das alles kein Anlaß für große Aufgeregtheiten sein.

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Man kann nicht allen Themen die gleiche Affinität entgegenbringen. So liegt mir zum Beispiel das Soziale gar nicht. Und Kinder- und Jugendhilfe ist mit Sicherheit genauso wichtig und bedeutsam, aber ich kann halt nicht ganz so viel damit anfangen. Dementsprechend bin ich in den Ausschüssen auch nicht, dafür hat unsere Fraktionsgemeinschaft eben ein kompetentes Mitglied dafür nominiert.

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Die Pressemitteilung zur Kameraüberwachung in S-Bahnen ist ja schon in den Zeitungen veröffentlicht worden, das war auch ein erster Erfolg. Aber das war eben nur eine Anfrage, hatte also keine wirkliche politische Gestaltungswirkung. Mein erwähnter Antrag zu den Bahnhofsstandln strebt dagegen eine tatsächliche Regelung an. Und die hat er schon durch seine bloße Existenz, also ohne jede formelle Behandlung im Stadtrat, geschweige denn Umsetzung, erreicht. Die MVG hat eingeräumt, daß man bei der Neuformulierung der Verträge einen Fehler gemacht hat. In Bezug auf die Stehtisch ist man etwas differenzierter, aber wenn am Schluß rauskommt, daß sie grundsätzlich erhalten bleiben und man sich nur da, wo sie tatsächlich im Weg stehen bzw. Fluchtwege blockieren, andere Möglichkeiten überlegt, ist auch allen gedient.

Insoweit bin ich also schon jetzt hoch zufrieden und kann ein kleines Resümee abgeben, wie es zu einem (erfolgreichen) Antrag kommt.

Zunächst braucht man mal drei Zutaten:

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… kann man sich sogar beim S-Bahn-Fahren richtig wichtig fühlen.