Das Bundesverfassungsgericht hat, was eher unüblich ist, in einer Eilentscheidung einige Vorschriften des bayerischen Versammlungsgesetzes aufgehoben. Bei näherem Hinsehen muß man aber sagen, daß von einem Sieg für die Kläger nicht die Rede sein kann. Die primärrechtlichen Regelungen sind im wesentlichen nicht beanstandet worden; die Richter haben gerade nicht geurteilt, daß es in Bayern nun zu wenig Versammlungsfreiheit gäbe.

Gekippt wurden dagegen einige Bußgelddrohungen. Die Begründung dazu ist nicht uninteressant und könnte auch Bedeutung für zahlreiche andere Rechtsgebiete haben.

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Wenn man desöfteren nachts Plakate aufstellt, dann merkt man schnell, daß ungefähr die Hälfte der Autos, die da noch fahren, Taxis und die Polizei sind. Es gibt aber auch Tageszeiten, zu denen weniger Taxis unterwegs sind (und auch weniger Polizei, aber die hätte mir jetzt auch nicht weiterhelfen können): Dann, wenn Münchens Nahverkehr streikt.

Mein Plan war ja, mit der derzeit nicht streikenden S-Bahn zur Donnersbergerbrücke zu fahren und mir dann ein Taxi Richtung Süden zu angeln. Auf der Brücke selber war entgegen meiner Erinnerung kein Taxistand. Also bin ich langsam in die richtige Richtung gegangen, noch immer in der Hoffnung, daß irgendwann ein freies Taxi (belegte gab es genug…) meinen Weg kreuzen würde.

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Nachdem ich die letzten beiden Freitage leider verhindert war, bin ich dieses Mal wieder bei den Münchner-Kindl-Schützen zu Gast. Heute allerdings nicht nur im heroischen Kampf gegen Zielscheiben, sondern vielmehr in offizieller Mission. Wir sind dabei, einen Antrag zur besseren Berücksichtigung von Schützen in der Münchner Sportpolitik auszuarbeiten und da brauch ich noch ein paar fachmännische Meinungen, die ich mir heute „an der Quelle“ holen will.

Jetzt bin ich nur gespannt, wie ich da hinkomme – bis zur Donnersbergerbrücke bringt mich die S-Bahn, allerdings wird der sonst von dort fahrende Bus heute streiken. Genauer gesagt sein Fahrer.

Eineinhalb Jahre ist es jetzt her, da habe ich – damals im Zuge der aufkommenden Rauchverbotsdiskussion – einen ironischen Text bezüglich eines umfassenden Gesundheitsschutzes auf der Wiesn geschrieben. Dabei wurde mir dann vorgeworfen, das sei doch übertrieben und schließlich sei auch die Interessenlage eine ganz andere wie beim Rauchverbot, da der gemeine Raucher ja andere schädigt (was eine Frage der Sichtweise ist), der Hendl-Esser in meiner Glosse dagegen nur sich selbst.

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Immer mal wieder wird eine Verringerung der Zahl der deutschen Bundesländer diskutiert. Die Anlässe dazu sind vielfältig, derzeit ist es beispielsweise die Finanzkrise.

Dabei soll die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach gesagt haben: „Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen.“ Ich unterstelle mal, daß das ein verkürztes Zitat ist, aber die Logik erschließt sich mir nicht ganz.

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