Demonstranten und Polizisten

Veröffentlicht am 17. Februar 2009 um 19:45 Uhr  
Autor: Der Stadtrat
Kategorie: Allgemeines | Autor: Der Stadtrat

Man kann mit Bayernpartei-Mitgliedern nicht demonstrieren. Das geht nicht. Sowas machen unsere Leute einfach nicht mit. Wir haben es ja durchaus schon versucht. Es gab anläßlich des Politischen Aschermittwochs, zu dem wir auch dieses mal wieder ganz herzlich einladen, vor ein paar Jahren einen Demonstrationszug durch die Vilshofener Innenstadt.

Aber während der Wolferstetterkeller vor lauter Zuhörern fast übergelaufen ist, sind zur Demo nur ein paar Hansl gekommen. Und denen war, wie man an dem Bild in der damaligen Parteizeitung gesehen hat, sichtlich unwohl dabei. Es ist nicht so, daß wir uns unserer Meinung schämen würden. Viele von uns vertreten sie ganz offensiv. Aber halt nicht auf der Straße und nicht lautstark, nicht mit Transparenten und hochgehaltenen Plakaten.

Ich bin mir auch sicher, wenn wir sowas in München veranstalten würden, dann würden wir keine 10 Leute auf den Marienplatz bekommen. Insofern war die Fronleichnamsprozession 2008 etwas anderes; da waren wir geordneter (wenngleich leicht überrepräsentierter) Teil einer Gesamtveranstaltung. Und auch unsere Traunsteiner und Kitzinger Parteifreunde sind öfters mal bei umweltbewegten Veranstaltungen dabei – aber auch dort halt nur als organischer Teil des ganzen. Wir bilden keine Menschenketten, kraxeln nicht auf Bäume und ketten uns nicht an Schienen fest.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wer gerne demonstriert, soll dieses Recht durchaus wahrnehmen dürfen und nicht unnötig eingeschränkt werden. Nur legt die Bayernpartei für sich selbst keinen übermäßigen Wert darauf.

Bei anderen Parteien ist das sicher anders und so konnten in der heutigen Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses gleich einige Kollegen von ihren teilweise langjährigen Demonstrationserfahrungen berichten. Thema war, und damit schließe ich die Einleitung auch schon, die Frage, ob Polizisten in Unterstützungskommandos (USK, sic) der Polizei auch zukünftig anonym agieren oder lieber eine sichtbare Kennung tragen sollen (näheres dazu hier).

Ich war, wie die Mehrheit, dafür und damit wird das für die Polizei zuständige Innenministerium gebeten, das entsprechend in die Wege zu leiten. Mehr als eine Empfehlung oder Bitte ist das natürlich nicht.

Ich vertraue der bayerischen Polizei durchaus; wer sich tagtäglich mit Betrunkenen, Gewalttätern, Hooligans, Massenveranstaltungen oder auch Opfern und Verletzten herumplagen muß, hat zweifellos meinen Respekt. Ich habe bisher noch keine gravierenden schlechten Erfahrungen gemacht und unterstelle, daß sie sich in aller Regel an die Gesetze halten. Und gerade darum kann es sehr sinnvoll sein, wenn sie nach einem angeblichen Fehltritt identifiziert werden, ihre Sicht der Dinge darlegen und damit einen Verdacht, der sich ansonsten gegen die ganze Einheit richten würde, entkräften können.

So ungefähr habe ich es auch in meiner Meldung zu dem Thema gesagt. Und dann hab ich ungefähr mit folgenden Worten geschlossen: „Es ist richtig, daß es diese Kennzeichnung in keinem anderen Bundesland gibt. Aber seit wann sind andere Bundesländer für Bayern ein Maßstab?“ Das hat dann wenigstens für a bissl Heiterkeit gesorgt. Daß der nächste Redner dann gleich einleitend erklärt hat, ein Zuagroaster (Person mit nichtbayerischem Migrationshintergrund) zu sein, aber trotzdem Bairisch zu reden, dürfte im Stadtrat auch so oft nicht vorkommen; das finde ich aber doch ganz erfreulich.

Manchmal muß man die existierenden Klischees halt auch pflegen.

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Nicht von mir:

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3 Antworten zu “Demonstranten und Polizisten”

  1. Autor: Daniel W. am 18 Feb, 2009 | Antworten

    Ich denke, das Wichtige bei der Kennzeichnung ist vor allem, das man Polizisten auch nach unverhätnismäßigen Übergriffen identifizieren kann. Wenn z.B. bei einer Demo ein Prügelcop wie ein Besessener drauf los drischt, dann muss der auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und ich hab genügend Fälle dieser Art gesehen. Wenn man die Damen und Herren in gepanzerten Grün dann nach ihren Namen oder der Dienstnummer fragt, grinsen sie einen bloß überheblich an. Oder schlagen gleich nochmal zu.

    (Eine anderen Kommentar kannste von mir doch gar nicht erwarten, stimmts? ;) )

  2. Autor: Der Stadtrat am 18 Feb, 2009 | Antworten

    Freilich, das ist ja auch der „große Aufhänger“ des ganzen gewesen. Natürlich muß jemand, der Staatsgewalt, noch dazu im grundrechtssensiblen Bereich innehat, im Zweifel auch individuell zur Rechenschaft gezogen werden können. Mir wurde auch von Bekannten geschildert, daß es regelmäßig zu Vorfällen mit diesen Einheiten kommt – was angesichts ihres Einsatzfeldes auch kein Wunder ist. Nur ging es mir nicht darum, hier für eine Seite Partei zu ergreifen; meinesachtens ist das eben im Sinne aller, wenn man in Konfliktfällen auch aufklären kann, wer was warum getan hat.

  1. 1 Trackback(s)

  2. Feb 18, 2009: Der kleine Fortschritt in Bayern | Das rote Blog

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