Manchmal ist es schon erstaunlich, wie politische Öffentlichkeitsarbeit funktioniert. Seit Monaten geistert die Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten durch Politik und Medien. Und im Grunde kann man auch nicht ernsthaft dagegen sein, derartigen Seiten zumindest hierzulande ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wirklich beschweren kann sich darüber niemand, denn das Besuchen solcher Seiten ist fast immer strafbar.

Dann geht es aber schon wieder weiter: Glücksspielanbieter wollen wir auch nicht. Glücksspiel ist ja verboten, sofern es nicht der Staat veranstaltet. Und seit das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, daß das staatliche Monopol nur zulässig ist, wenn der Staat eine besondere Fürsorge wahrnimmt und bspw. vor den Gefahren der Spielsucht schützt, nimmt der Staat hier eine besondere Fürsorge wahr und schützt vor den Gefahren der Spielsucht. Darum muß man private Glücksspielseiten blockieren. Da kann keiner etwas dagegen haben, denn illegales Glücksspiel ist… naja… illegal.

Das gleiche gilt für Terrorismusanleitungen. Denn Terrorismus ist ja verboten. (Böse Zungen behaupten wiederum, daß Terrorismus nur dann verboten ist, wenn ihn nicht der Staat veranstaltet, aber das muß man hier nicht diskutieren.)

Die neueste Forderung hebt das ganze aber auf eine ganz neue Ebene: Es sollen auch Seiten verboten werden, die über Killerspiele informieren. Genau, informieren. Es geht nicht um Downloadseiten oder Wer-macht-den-blutigsten-Screenshot-Galerien. Mir ist nicht bekannt, daß dies irgendeinen Unrechtstatbestand erfüllen würde; schließlich darf eine Zeitung ja auch über Flugzeugabstürze oder Selbstmordattentate berichten. Daß die bloße Information auf den Index kommen soll, ist deshalb schon ein enormer Tabubruch.

Und darum sind wir wieder am Anfang. So löblich die Sperrung von Kinderporno-Seiten auch sein mag – sie weckt Begehrlichkeiten. Man wird permanent neue Straftatbestände diskutieren, die es würdig sein sollen, in den Filter aufgenommen zu werden. Derzeit sind wir derart auf Sicherheit fixiert, daß sich die Mehrheiten für eine extensive Anwendung recht schnell finden werden. Und ich möchte wetten, daß irgendwann die Verlinkung eines harmlosen, aber urheberrechtlich problematischen Videos auf Youtube reicht, um ein privates Blog sperren zu lassen.

Nicht von mir:

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