In der Bayernpartei München gibt es eine Person mit sehr eigenen Vorstellungen. „In der Bayernpartei“ ist eigentlich nicht richtig, denn er ist kein Mitglied, sondern nur Sympathisant. Und eigentlich ist er das auch nicht. Er ist halt einfach nur immer da.

Seine Grundidee ist, man könnte durch Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erregen. In der Geschäftsordnung steht neben wahnsinnig spannenden Details wie Redezeit und Wortmeldungsrecht in der Sitzung auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Stadtrat, Stadtratsausschüssen und Bezirksausschüssen. Wer sich dafür interessiert, kann die Geschäftsordnung hier lesen.

Und diese Regeln soll man nun dahingehend ändern, daß mehr Entscheidungen in der Vollversammlung fallen. Da sei ein größeres Publikum da. Das hört sich prinzipiell gar nicht schlecht an, aber dazu muß man einmal die Arbeitspraxis der Gremien betrachten:

Die Vollversammlung tritt alle drei Wochen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zwischen 60 und 200 Punkte, die Sitzung dauert vier bis zehn Stunden.

Die Ausschüsse tagen prinzipiell auch alle drei Wochen, es gibt aber öfters Sondersitzungen, dafür fällt wiederum ab und zu mal ein Ausschuß aus. Insgesamt sind Ausschüsse vielleicht etwas häufiger als Plenumssitzungen. Dafür beinhaltet die Tagesordnung in aller Regel nur 5 bis 25 Themen, ab und zu geht es auch nur um einen einzigen Punkt. Dementsprechend ist das ganze auch in zehn Minuten bis zwei Stunden zuende; ich kann mich nur an einen Ausschuß erinnern, der mal knapp vier Stunden gedauert hat.

Wenn man sich diese Unterschiede anschaut, dann wäre es völliger Irrsinn, noch mehr Entscheidungen in die Vollversammlung reinzustopfen. Im Gegenteil, man müßte eigentlich die Kompetenzen der Ausschüsse deutlich weiter fassen und Einzelfallentscheidungen grundsätzlich an die Verwaltung delegieren.

Aber Aufmerksamkeit erreicht man auch damit definitiv keine. Und ich glaube auch nicht, daß es die Bürger ernsthaft interessiert, wenn der Stadtrat auf der Meta-Ebene agiert und sich nur mit sich selbst beschäftigt.

Nicht von mir: