Ich bin ja ein großer Freund der direkten Demokratie. Meinesachtens sollten die Bürger sehr viel mehr Entscheidungen selbst treffen. Und zwar nicht nur dann, wenn sie ihren Staat per Volksbegehren dazu zwingen – warum sollte der bayerische Landtag denn nicht auch einmal seine Befugnisse auf einen Volksentscheid übertragen?

Die Urangst des Grundgesetzes vor irrationalen Handlungen der Bürger hat sich in den letzten Jahrzehnten jedenfalls nicht bestätigt. In Ländern und Kommunen gibt es Referenden und sie haben sich insgesamt bewährt. Auch die Weimarer Republik ist sicher nicht an den drei – letztlich gescheiterten – Volksentscheiden untergegangen.

Alles in allem gibt es genügend Gründe, den Bürgern des Heft in die Hand zu geben und die sie betreffenden Entscheidungen selbst zu fällen. Das Problem ist nur: Die Bürger wollen nicht. Volksentscheide weisen eine konstant geringere Wahlbeteiligung als „richtige“ Wahlen auf. Und das ist nicht nur bei den aktuellen und medial präsenten Berliner Volksentscheiden zu Tempelhof und „Pro Reli“ so.

Nur knapp 30 % der Berliner haben heute abgestimmt – zur letzten Abgeordnetenhauswahl sind noch doppelt so viele Menschen hingegangen. Dabei wurde das Thema – so weit ich den entsprechenden Bericht entnehmen konnte – von beiden Seiten in einem ganz soliden Wahlkampf ausgetragen. Es ging hier nicht nur um die Frage des Lehrplans, vielmehr wurde die Abstimmung zum Kampf um den säkularen Staat hochstilisiert, es ging um Freiheit, um Integration und Toleranz, und noch um vieles mehr.

Mit ca. 14 % Zustimmung dürfte das nötige Quorum von 25 % Ja-Stimmen deutlich verfehlt worden sein, der Volksentscheid gilt damit quasi als nicht durchgeführt. Jetzt könnte man es nicht einfach machen und die Abschaffung eines Quorums fordern: Mehrheit ist Mehrheit und das reicht. Das hielte ich aber für falsch. Wenn die übergroße Mehrheit gar nicht erst mitreden will, dann kann man der Minderheit und ihren Vorstellungen nicht die alleinige Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung ist zwar keine Neinstimme, insofern ist der Triumph der Gegner allenfalls im Ergebnis berechtigt; das Volk hat nicht entschieden, seine Entscheidung muß nur nicht gehört werden. Sie ist aber ein Indiz für mangelndes Interesse und den mangelnden Wunsch, selbst überhaupt mitreden zu wollen.

Natürlich ist auch Enthaltung legitim. Wenn man sich eine Entscheidung nicht zutraut oder die Entscheidung lieber den Interessierten und Informierten überläßt, dann ist das möglicherweise sogar vernünftig. Ich darf mich im Stadtrat nicht enthalten, würde mir das aber manchmal durchaus wünschen.

Aber das kann nicht das Motiv von über zwei Dritteln der Wahlberechtigten sein. Und vor allem nicht konstant bei fast sämtlichen Volksentscheiden.

Um wieder zum aktuellen Beispiel zurückzukehren: Es haben ja immerhin fast 11 % der Berliner für Pro Reli unterschrieben, um die Zulassung zu bewirken. Ich weiß, wie schwierig das ist, Leute auf der Straße zu einer Unterschrift und vor allem zur Angabe ihrer persönlichen Daten zu bewegen. Wenn trotzdem 11 % unterschreiben, dann kann das kein reines Nischenthema sein. Und dann müßte es hochgerechnet auch deutlich mehr als 14 % Ja-Stimmen geben.

Vielleicht kommt hier doch die alte Weisheit zum Vorschein, daß eine Stimme keinen Unterschied macht. Bei Wahlen wissen wir das zwar auch (N. B.: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_narrow_elections), aber da wirkt wohl ein gewisses staatsbürgerliches Pflichtgefühl disziplinierend.

Woran diese niedrigen Beteiligungen liegen, weiß ich einfach nicht. Vielleicht bekomme ich ja in den Kommentaren ein bißchen Erleuchtung dazu. Aber die Zahlen sind nunmal relativ klar und daraus könnte man den Schluß ziehen: „Lassen wir den ganzen Schmarrn doch. Die Leute sind mit nur-repräsentativer Demokratie offenbar zufrieden, also behelligen wir sie nicht auch noch mit Sachentscheidungen.“

Das hielte ich dann doch für extrem unbefriedigend. Jede Partei kann nur eine Mischung von Themen anbieten und es unmöglich jedem Recht machen. Und wenn man sich die Zufriedenheit mit Parteien und Politikern so anschaut, dann müßten die Wähler eigentlich danach lechzen, lieber selbst zu entscheiden und nicht präsumptiv unehrlichen Abgeordneten die ganze Macht zu überlassen.

Eine sehr alte und in manchem vorbildliche direkte Demokratie ist bekanntlich die Schweiz. Es gibt sogar einen eigenen, ziemlich langen Wikipedia-Artikel zu den dort durchgeführten Referenden. Dabei fällt eines auf: Die Wahlbeteiligung liegt in aller Regel auch dort nur zwischen 40 und 50 %; ein (in der Eidgenossenschaft nicht existentes) 25%-Quorum würde in den meisten Fällen allenfalls ziemlich knapp übersprungen.

Und die Schweizer wissen eigentlich, daß ihre Entscheidung dann auch wirklich Gesetz wird und tatsächlich etwas ändern kann. Umgekehrt, wenn ein schweizer Politiker eine Abschaffung der direkten Demokratie fordern würde, könnte er seine künftige Karriere mit einiger Sicherheit begraben. Denn wegnehmen würden sie sich ihre Mitbestimmungsrechte definitiv (und aus gutem Grund!) nicht lassen – aber sie aus eigener Entscheidung ruhen zu lassen, damit kann man sich scheinbar ganz gut abfinden.

Die Frage bleibt jedenfalls: Wie machen wir weiter mit der direkten Demokratie?

Nicht von mir: