Wer könnte für wirtschaftliche Fragen kompetenter sein als ein Bundesumweltminister? Man denke nur mal daran, welche Lichtgestalten diesen Posten bereits ausgefüllt haben – Angela Merkel und Jürgen Trittin sind da nur zwei Beispiele.

Der jetzige heißt Sigmar Gabriel und tut sich mit einem neuen Argument für die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer hervor: Es ist alles nur geliehen.

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Der Nachmittag bei den Patrioten war ganz nett und so, wie man sich das wohl nicht nur als Bayer vorstellen würde: Blasmusik, Schuhplattler, Zwiegesang und eine Musikgruppe mit leicht kabarettistischem Einschlag. Hat mir alles ganz gut gefallen, auch, wenn ich mir wohl nicht gleich sämtliche verfügbaren CDs der Interpreten kaufen werde. Außerdem gibt’s im Hofbräukeller ganz gutes Essen, in meinem Falle Putengeschnetzeltes mit Spozn. Das ist Bairisch für Spätzle, allerdings sind das kleine rundliche, nicht die schwäbischen langen – aber ich schweife ab…

Beim Absingen der Bayernhymne hat mir die neben mir sitzende Dame das auf dem Tisch liegende Textblatt überreicht. Ich war im ersten Moment recht perplex und hab angesichts der Lautstärke auch nicht verstanden, was sie gesagt hat. Aber wahrscheinlich war sie irritiert, daß ich nicht mitgesungen habe, und dachte, ich würde den Text nicht kennen. Das ist natürlich falsch – ich singe aber grundsätzlich nicht mit, um den feierlichen Charakter des Liedes nicht durch meine dafür völlig ungeeignete Stimme zu verunglimpfen.

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Heute Nachmittag bin ich gemeinsam mit einigen Parteifreunden bei der Versammlung der „Königlich-Bayerischen Patrioten“ im Hofbräukeller. Zum ebenfalls anwesenden CSU-Minister müssen wir schon einen gewissen Kontrapunkt setzen.

Die Bezeichnung „königlich“ ist dabei natürlich nur der Historie geschuldet. Schließlich weiß jeder, daß Bayern zunächst Herzöge (548 bis 1623), dann Kurfürsten (1623 bis 1806) und schließlich Könige (1806 bis 1918) hatte. Wenn überhaupt, dann ginge es also irgendwann mit einem Kaiser weiter…

Die US-Präsidentschaftskandidaten haben beide nicht die ausreichende Zahl an Wahlmännern gewonnen. Das Ergebnis hängt an einem einzigen Staat (New Mexico), der noch nicht komplett ausgezählt ist. Und dort haben beide Kandidaten genau die gleiche Stimmenzahl – nur bei einem Wähler hat der Computer versagt und darum darf er innerhalb von zehn Tagen nachwählen.

Also hängt es nur an seiner Stimme, wer Präsident wird. Und dementsprechend beginnt ein Wahlkampf, der ausschließlich auf seine Person zugeschnitten ist. Das ist das Szenario des Films „Swing Vote“.

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In der Bayernpartei München gibt es eine Person mit sehr eigenen Vorstellungen. „In der Bayernpartei“ ist eigentlich nicht richtig, denn er ist kein Mitglied, sondern nur Sympathisant. Und eigentlich ist er das auch nicht. Er ist halt einfach nur immer da.

Seine Grundidee ist, man könnte durch Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erregen. In der Geschäftsordnung steht neben wahnsinnig spannenden Details wie Redezeit und Wortmeldungsrecht in der Sitzung auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Stadtrat, Stadtratsausschüssen und Bezirksausschüssen. Wer sich dafür interessiert, kann die Geschäftsordnung hier lesen.

Und diese Regeln soll man nun dahingehend ändern, daß mehr Entscheidungen in der Vollversammlung fallen. Da sei ein größeres Publikum da. Das hört sich prinzipiell gar nicht schlecht an, aber dazu muß man einmal die Arbeitspraxis der Gremien betrachten:

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