Der Bundestag wird in absehbarer Zeit die Verurteilungen von Wehrmachtssoldaten wegen Kriegsverrats aufheben. Auch, wenn das formell bisher noch nicht passiert ist, so kann man derartige Urteile doch mindestens als gewohnheitsrechtlich nichtig betrachten. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß heute irgendjemand einem mittlerweile mindestens 80jährigen vorwirft, daß er im Zweiten Weltkrieg etwas verächtliches über den Führer gesagt hat…
Gar so selbstverständlich ist das freilich auch wieder nicht. In der Spielbankenaffäre hat der BP-Innenminister Geiselhöringer wahrheitsgemäß ausgesagt, er habe nichts Negatives über einen anderen Beteiligten, Herrn Simon Gembicki, gewußt. Dabei konnten ihm nachgewiesen werden, daß er von einer wirklich schrecklichen Vorstrafe Gembickis wußte: Dieser war 1938 wegen ungesetzlicher Flucht aus dem Deutschen Reich verurteilt worden – Gembicki war übrigens Jude.
Daß man eine derartige Vorstrafe auch 1959 noch als Makel empfinden konnte, läßt sich nur mit der Person des Richters erklären: Landgerichtsdirektor Paul Wonhas hat eineinhalb Jahrzehnte vorher als Feldkriegsgerichtsrat in Rußland zahlreiche Soldaten erschießen lassen – aber das waren wohl auch lauter Kriegsverräter…
Wenn man manche Presseartikel derzeit liest, könnte man meinen, der ganze Bundestag bestünde ausschließlich aus Überhangmandaten. Als das Bundesverfassungsgericht unser Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung für 2013 verlangt hat, ist die Diskussion kurz aufgeflammt, hat sich dann aber gleich wieder beruhigt. Mittlerweile hat die SPD das Thema wieder ausgegraben, will eine Reform noch vor September und führt teilweise einen fast surrealen Wahlkampf auf der Meta-Ebene. Böse Zungen könnten behaupten, das hinge vielleicht damit zusammen, daß die Sozialdemokraten voraussichtlich weniger von diesen Zusatzsitzen profitieren werden als die Union.
Dabei sind die Überhangmandate an sich keineswegs verfassungswidrig. Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist lediglich die Problematik des negativen Stimmgewichts. Bevor ich das lang erkläre, verweise ich einfach auf den Wikipedia-Artikel dazu.
Weiter…
Ich hab von dieser ganzen Twitter-Euphorie lange gar nichts mitbekommen. Und den genauen Sinn, Nachrichten auf 140 Zeichen zu beschränken, hab ich bisher auch noch nicht ganz verstanden. Aber in der vergangenen Vollversammlung dachte ich mir dann doch, daß es eigentlich ganz praktisch wäre, wenn ich meine Weisheiten einfach rausschicken könnte. Ohne die Wordpress-Menüführung via „Schreiben – Artikel – Tippen – Veröffentlichen“. Außerdem will man in einem Blog vielleicht doch nicht nur viele Beiträge zum gleichen Thema lesen.
Damit es dann aber auch nicht zu blogartig wird, wirken die 140 Zeichen ziemlich disziplinierend, man kann da einfach keine längeren Traktate schreiben. Also werde ich solche kleineren Randnotizen jetzt erstmal über Twitter veröffentlichen – der Link ist rechts im Menü. Ob ich auf Dauer dabei bleibe, weiß ich aber noch nicht…
Ich bin zwar schon ewig und drei Tage nicht mehr geflogen, aber das halte ich für eine sinnvolle Neuerung: Bald nur noch Handgepäck bei Ryanair (Handelsblatt)
Ganz so neu ist das übrigens nicht einmal, bei russischen Flugzeugen war es früher absolut üblich, daß die Passagiere ihr Gepäck selbst in den Frachtraum brachten; hierfür gab es eine ausklappbare Treppe auf das Rollfeld vom Unterdeck (hier bei einer Il-86). Von da aus konnte man dann direkt in die Passagierkabine weitergehen.
Weiter…
Wir sind gerade dabei, unser Bundestagswahlprogramm ein letztes Mal zu überarbeiten, um es dann als Entwurf dem Landesvorstand und abschließend dem Parteiausschuß zur Verabschiedung vorzulegen. Erfahrungsgemäß kommen da noch einige sehr sinnvolle Ergänzungen dazu, sodaß es sich dann auch tatsächlich um ein in der ganzen Partei unterstütztes Programm handelt. Umgekehrt ist es immer ratsam, bereits einen sehr detailliert ausgearbeiteten Entwurf zu präsentieren, damit sich die Diskussionen nicht im Unendlichen verlieren.
Noch wichtiger ist natürlich die Außenwirkung eines solchen Wahlprogramms. Nun ist die Bundestagswahl für uns naheliegenderweise nicht so zentral, dementsprechend sind wir auch schon etwas spät dran. Aber natürlich müssen wir auch für eine Ebene, auf die die BP verzichten will, an der wir derzeit aber nicht vorbeikommen, konstruktive Gestaltungsvorschläge liefern. Umfragen zufolge werden wir zwar möglicherweise nicht die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und all unsere Vorstellungen sofort umsetzen können, dafür bedienen sich andere Parteien aber ganz gern an unserem Programm und dementsprechend ist das schon nicht unwichtig.
Weiter…
