Die Linken-Bundestagabgeordnete Ulla Jelpke wird auf Kandidatenwatch gefragt, was sie denn von einem Europa der Regionen hielte. Die Antwort ist derart interessant, daß ich sie hier mal kommentieren möchte.

die separatistische und ultrakonservative Bayernpartei tritt seit ihrer Gründung für ein solches Europakonzept ein.

Es wundert mich schon extrem, daß Frau Jelpke uns mit dem Konzept des „Europa der Regionen“ in Verbindung bringt. Das wäre auch, da bin ich mir sicher, vor ein paar Jahren noch nicht passiert. Aber bei der Europawahl waren wir dann doch derart präsent, daß es einfach aufgefallen ist. Andererseits haben wir zwar ein ordentliches, aber doch kein bundesweit herausragendes Ergebnis erzielt. Auch haben einige andere Parteien von „Europa der Regionen“ geredet, obwohl sie großteils etwas völlig anderes damit gemeint haben. Vielleicht hat sich aber auch bis in linke Fraktionsräume durchgesprochen, daß wir die einzigen sind, die das glaubhaft und ernsthaft vertreten. „Ultrakonservativ“ sind ab einer gewissen randseitigen Verortung des Betrachters im politischen Koordinatensystem wahrscheinlich so ziemlich alle anderen Parteien, von daher gehe ich darauf mal nicht ein.

Richtig bemerkenswert wird es aber erst, wenn sich Frau Jelpke an die Begriffsgenese macht:

Dieses Konzept (..) wurde (…) aus dem Umfeld der so genannten Vertriebenenverbände entwickelt

Dazu sollte sie sich mal anschauen, wie das Verhältnis der Bayernpartei zu den Vertriebenenverbänden nach dem Krieg war – und das nicht einmal, weil wir sie geringschätzig „sogenannt“ genannt haben. Die allermeisten Vertriebenen in den späten 40er und 50er Jahren absolut auf Linie der CSU und haben deswegen die BP regelrecht verachtet. Da können wir gern mal Einblick in die Schriftwechsel in unseren Archiven gewähren. Heute hat sich das Verhältnis größtenteils normalisiert, aber wir bekommen das ganz selten immer noch zu hören. Mit einem Europa der Regionen hatten die Vertriebenen noch nie viel am Hut, sie wollten – naheliegenderweise – viel eher Nationalstaaten.

um (…) den deutschen Einfluss innerhalb Europas zu stärken

Jetzt wird’s aber langsam etwas abstrus. Inwiefern stärken Regionen einen Nationalstaat? Davon abgesehen gab es 1946 kein Europa, das man in der einen oder anderen Art hätte gestalten können. Europa war für die meisten ein Schlachtfeld und ein Kriegsgebiet. Die Jüngeren waren große Teile ihres Lebens vom Zweiten Weltkrieg geprägt; die älteren kannten sogar noch den Ersten und konnten sich aufgrund dieser Erfahrungen überhaupt nicht vorstellen, daß nun dauerhafter Frieden folgen sollte. Da war es geradezu revolutionär, überhaupt an ein kooperatives, vielleicht sogar geeintes Europa zu denken. Wir waren nicht die, die ein besonders „deutsches“ Europa wollten (wenn wir ja schon ein nicht-deutsches Bayern wollen, wäre das auch extremst widersinnig), sondern die einzigen, die überhaupt an Europa geglaubt haben. Und daß Deutschland gerade als Gesamtstaat eine Gefahr darstellen könnte, zeigen z.B. der Morgenthau- und verschiedene französische Pläne, die explizit die Zerschlagung (oder, weniger bellizistisch, Regionalisierung) vorsahen.

Letztlich müssen die Völker – und nicht die Ethnien – Europas entscheiden, wie und in welchen Grenzen sie leben wollen.

Die Unterscheidung zwischen Völkern und Ethnien stellt mich dann doch vor gewisse Rätsel. Ich nehme mal an, daß ein „Volk“ wohl die Gesamtheit der Bewohner eines Gebiets sein soll – unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Das ist aber nichts anderes als das, was wir seit Anbeginn der Zeiten fordern: Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Bayerns. Diese Idee wird dann eben flankiert vom Konzept eines Europa der Regionen, das gewisse Aufgaben, die über die Möglichkeiten der Einzelstaaten hinausgehen, erfüllen kann.

Statt der bestehenden EU (…) trete ich daher für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa ein.

Also quasi eine UdSER… natürlich sind ein Europa der Regionen und sozialistische Ideen unvereinbar. Insofern ist Ulla Jelpkes Ablehnung, trotz der etwas wunderlichen und faktisch falschen Begründung, in letzter Konsequenz folgerichtig. Denn Regionalismus bedeutet Gewaltenteilung, bedeutet Selbstbestimmung und Dezentralisierung, bedeutet Wettbewerb, bedeutet Pluralismus und demokratische Kontrolle.

Nicht von mir: