Wir sind gerade dabei, unser Bundestagswahlprogramm ein letztes Mal zu überarbeiten, um es dann als Entwurf dem Landesvorstand und abschließend dem Parteiausschuß zur Verabschiedung vorzulegen. Erfahrungsgemäß kommen da noch einige sehr sinnvolle Ergänzungen dazu, sodaß es sich dann auch tatsächlich um ein in der ganzen Partei unterstütztes Programm handelt. Umgekehrt ist es immer ratsam, bereits einen sehr detailliert ausgearbeiteten Entwurf zu präsentieren, damit sich die Diskussionen nicht im Unendlichen verlieren.

Noch wichtiger ist natürlich die Außenwirkung eines solchen Wahlprogramms. Nun ist die Bundestagswahl für uns naheliegenderweise nicht so zentral, dementsprechend sind wir auch schon etwas spät dran. Aber natürlich müssen wir auch für eine Ebene, auf die die BP verzichten will, an der wir derzeit aber nicht vorbeikommen, konstruktive Gestaltungsvorschläge liefern. Umfragen zufolge werden wir zwar möglicherweise nicht die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und all unsere Vorstellungen sofort umsetzen können, dafür bedienen sich andere Parteien aber ganz gern an unserem Programm und dementsprechend ist das schon nicht unwichtig.

Die Frage, die sich bei jeder internen Programmdiskussion stellt, ist dann hauptsächlich, wie wir unsere Forderungen formulieren sollen. Vom Inhalt her geht das eigentlich recht schnell: Das Fundament kommt aus unserem Grundsatzprogramm, aktuellen Stellungnahmen veröffentlichen wir eh regelmäßig auf der Homepage. Aber dann geht’s auch schon los…

Nehmen wir eher viele Punkte oder nur wenige heißdiskutierte? Stellen wir die Eigenstaatlichkeit, die für viele Probleme bereits eine perfekte Antwort liefert, besonders in den Vordergrund oder argumentieren wir ausschließlich konventionell in der Sache? Sollen das eher Schlagworte und Ja/Nein-Antworten sein oder ausformulierte Gedanken mit Hintergrundinformationen? Was machen wir mit aktuell umstrittenen Themen, die aber bis zur Wahl erledigt sein könnten? Wie sehr betont man Positionen, die zwar richtig, aber nicht unbedingt populär sind? Können wir es uns leisten, bestimmte Sachaussagen, die uns nicht so wichtig sind, einfach rauszulassen – oder wirkt das dann wie eine Lücke?

Die Antworten auf diese Fragen müssen von Wahl zu Wahl unterschiedliche sein, denn auch die Ausgangssituation und unsere Chancen sind jeweils andere. Wenn dann alles durchaus kontrovers durchdiskutiert ist, steht am Ende in der Regel ein ziemlich gutes Programm. Damit ist man aber noch lange nicht fertig, denn jetzt beginnt das Korrekturlesen. Je mehr Leute da beteiligt sind, desto besser ist es; denn jetzt wird das ganze recht subjektiv.

Ein kurioses Phänomen ist, daß man beim erneuten Durchlesen sehr oft feststellt, daß man inhaltliche Widersprüche drinhat. Wir widersprechen uns natürlich nicht in der Sache; schizophren sind wir jetzt auch wieder nicht. Aber sehr oft wirken mehrere Forderungen beim ersten Lesen kontradiktorisch. Wenn einem Leser (oder einem geschätzten Pressevertreter) sowas auffällt, dann ist das doch ziemlich ungut. Darum muß man sich eben so ausdrücken, daß jedes Mißverständnis ausgeschlossen ist – Maßstab dafür muß der übelmeinende politische Gegner sein, man muß sich also so ausdrücken, daß einem keiner absichtlich einen Strick draus drehen kann. Das gilt entsprechend auch für kontroverse Themen. Ich versuche, eine möglichst klare Ausdrucksweise zu finden und teilweise auch explizit zu schreiben, was wir nicht meinen – sicher ist sicher.

Ein anderes Problem sind die Erwartungen an den Leser. Im Grunde dürfen wir hier kein Vorwissen voraussetzen, sonst argumentieren wir möglicherweise auf einer Basis, die gar nicht da ist. Es gibt einfach Leute, die nicht wissen, was der Gesundheitsfonds ist, also erklärt man das eben in einem Nebensatz. Dann gibt es aber wiederum Forderungen, die speziell eine gesellschaftliche Gruppe betreffen; da reicht es, wenn man ohne große Umwege eine präzise Forderung aufstellt. Umgekehrt muß ein allgemein interessierter Leser zumindest die Überzeugung bekommen, daß unsere Position „nicht schlecht“ ist, auch, wenn er sie nicht in letzter Konsequenz versteht.

Gleichzeitig gibt es aber auch genug Leute, die in bestimmten Spezialgebieten ein viel größeres Wissen haben als jeder von uns. Die anderen Parteien werden das nicht so gern zugeben, aber bei denen ist es freilich genauso. Man kann halt nicht für jede Thematik einen Experten haben, der vielleicht noch darüber habilitiert hat. Aber auch in deren Augen müssen wir zumindest eine solide und nicht faktisch falsche Position vertreten.

Nun soll das alles in ein Programm von einigermaßen vernünftiger Länge gegossen werden. Und das ist die Kunst dabei – einfach drauf los fordern kann jeder. Dementsprechend funktioniert es auch nicht, ohne ein weitestgehend ausgearbeitetes Programm in einen Parteiausschuß oder gar Parteitag zu gehen. Wenn diese Überlegungen und Diskussionen in einem vollbesetzten Saal losgehen, dann gibt es zwar (zumindest bei uns) weder Mord noch Totschlag, aber dafür eine sehr, sehr lange Sitzung. Ein vernünftiger Entwurf wird dagegen in aller Regel honoriert und kaum noch umgeschmissen, sondern eher konstruktiv ergänzt.

Insofern ist es dann doch schade, daß das Programm als komplettes Programm vom Wähler eigentlich kaum gelesen wird. Deutlich beliebter sind da schon praktische Kurzfassungen in Form einer Wahlkampfzeitung oder eines Flugblatts. Dafür gehen die Formulierungsprobleme dann wieder von vorne los – aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Nicht von mir: