Die Linken-Bundestagabgeordnete Ulla Jelpke wird auf Kandidatenwatch gefragt, was sie denn von einem Europa der Regionen hielte. Die Antwort ist derart interessant, daß ich sie hier mal kommentieren möchte.
die separatistische und ultrakonservative Bayernpartei tritt seit ihrer Gründung für ein solches Europakonzept ein.
Es wundert mich schon extrem, daß Frau Jelpke uns mit dem Konzept des „Europa der Regionen“ in Verbindung bringt. Das wäre auch, da bin ich mir sicher, vor ein paar Jahren noch nicht passiert. Aber bei der Europawahl waren wir dann doch derart präsent, daß es einfach aufgefallen ist. Andererseits haben wir zwar ein ordentliches, aber doch kein bundesweit herausragendes Ergebnis erzielt. Auch haben einige andere Parteien von „Europa der Regionen“ geredet, obwohl sie großteils etwas völlig anderes damit gemeint haben. Vielleicht hat sich aber auch bis in linke Fraktionsräume durchgesprochen, daß wir die einzigen sind, die das glaubhaft und ernsthaft vertreten. „Ultrakonservativ“ sind ab einer gewissen randseitigen Verortung des Betrachters im politischen Koordinatensystem wahrscheinlich so ziemlich alle anderen Parteien, von daher gehe ich darauf mal nicht ein.
Weiter…
Jetzt haben wir uns in einer Diskussion verfangen… die Frage ist eigentlich nur, ob die Bundeswehr auf dem Marienplatz ihre Rekruten vereidigen darf. Im Grunde nicht einmal das, denn der OB hat die Genehmigung bereits erteilt. Glaube ich… wo steht das denn jetzt schon wieder…? Ja, doch, stimmt wohl. Wir diskutieren nur darüber, ob wir das kritisieren oder begrüßen.
Aufgeworfen hat das (natürlich) die Linke. Ein Gegenantrag kam seitens der FDP. Ich bin prinzipiell auch dagegen, sowas gerade auf dem Marienplatz zu machen. Bei der Sicherheitskonferenz haben wir jedes Jahr wieder Straßenschlachten und ähnliches befürchte ich auch für ein Gelöbnis. Und das muß man dann nicht mitten in der Innenstadt austragen. Das hab ich aber sicherheitshalber auch kurz dargestellt, nicht, daß meine Stimme dann falsch aufgefaßt wird.
Jetzt artet das ganze in eine Wer-hat-wann-was-gewollt-Debatte aus. Der Oberbürgermeister watscht CSU und FDP gerade mit allem ab, was sie jemals an Stadt- oder auch Staatsorganisation gefordert haben. Gerade geht’s um den Berliner Kultursenator…
Jetzt müssen die Angesprochenen freilich noch darauf erwidern. Ich fürchte, das wird noch länger dauern.
Heute ist das Juni-Plenum. Das dürfte aber relativ kurz werden, nur eine Handvoll TOPs sind aufgerufen. Aber auch gestern waren’s nur drei oder vier Themen und wir sind fast vier Stunden beschäftigt gewesen – was für einen Ausschuß wirklich lang ist. Auch heute wird’s bis Mittag dauern, aber für eine Vollversammlung ist das wiederum nicht viel.
Im Moment will die FDP die halbe Stadtspitze abschaffen. Ich wage die Prognose, daß das keine Mehrheit finden wird.
