Heute mal wieder ein KVR-Ausschuß, sogar ein ziemlich langer. Erstmal haben wir ca. 2 Stunden über den Sicherheitsreport diskutiert. Das ist ein hervorragend detailliertes Buch von gut 100 Seiten, in dem alles steht, was es zur Kriminalität in Stadt und Landkreis München so zu wissen gibt. Und weil Zahlen einfach so unbestechlich sind, ist es ziemlich schwer, da genau das herauszulesen, was man will. Dementsprechend lange hat es dann gedauert, bis jeder seine ganz eigenen Schlußfolgerungen zum besten gegeben hat.

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Bundesrecht bricht Landesrecht.

So kurz diese Vorschrift des Grundgesetzes ist, so schwer wiegt doch ihre Bedeutung. Sie normiert, daß das Recht des Bundes dem der Länder vorgeht. Mehr noch, es wird in ungewohnt metaphorischer Sprache gar „gebrochen“ – zerstört, vernichtet, ausgelöscht. Aber auch, wenn man sich solcher Bilder nicht bedient, bringt der Artikel doch das Blut jedes ausgewiesenen Föderalisten zum Kochen: Der unbedingte und ausnahmslose Vorrang des Bundesrechts unterdrückt die Gliedstaaten und verringert ihre Rechtssetzungsbefugnis quasi bis auf null.

Und das alles wird mit drei einfachen Worten ausgedrückt. Könnte man meinen. Es ist natürlich keine Frage, daß das Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht. Nur kann dafür der Artikel nichts.

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Wie man an der Überschrift sehen kann, war ich heute im Kulturausschuß – freilich bloß vertretungshalber. Das scheint ein sehr harmonischer Ausschuß zu sein, was wohl an den schöngeistigen Themen liegt.

Unter anderem ging es um Audio-Guides in Museen, also Tonkommentare zu den Exponaten aus einem Gerät, das je nach Ausführung an den guten alten Walkman oder an ein sehr antikes Mobiltelephon erinnert. Da wurde bemängelt, daß es kein kinderspezifisches Angebot gibt und jüngere Museumsbesucher mit Begriffen wie „das Biomorphe im Werk Kandinskys“ nicht viel anfangen könnten.

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Aus dem Bundestagswahlprogramm der Grünen:

Es ist die biologische Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen, die unseren Planeten einzigartig macht.

Da wäre die Frage: Woher wissen die das? Vielleicht gibt es ja zahllose Planeten mit einer sehr viel größeren Artenvielfalt. Wenn man diese Möglichkeit von vornherein negiert, dann grenzt das schon fast an Außerirdischenfeindlichkeit und Terrafaschismus…

Die bayerische Gemeinde Olching (Kreis Fürstenfeldbruck) baut eine Schule, an die ein Schießstand angeschlossen ist. Das ist mit Sicherheit anderswo schon hundertfach passiert (siehe z.B. hier), aber bisher war das eben kein Thema. Jetzt hingegen überschlagen sich die Medien vor Empörung: Skandal, verantwortungslos, unglaublich, kurios.

Dabei muß man sich – jenseits der für uns gefährlich klingenden Kombination von Kindern und Waffen – mal fragen, was da eigentlich das Problem sein soll. Das ist ein separates Gebäude. Mit Tür dran. Da kommt keiner so ohne weiteres rein. Und die Waffen sind, so kenn ich das zumindest, nochmal in einem Extra-Raum in einem Panzerschrank untergebracht. Sofern die Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden, kann da nichts passieren.

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