Auf polit-bash.org hab ich ein ganz interessantes Zitat unseres Bundesinnenministers gefunden:

Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen.

Auf den ersten Blick hat diese Aussage einiges für sich. Wenn man näher darüber nachdenkt, muß man ganz klar sagen: Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.

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Polit-bash.org – Die besten Politiker-Zitate im Netz nennt sich eine Seite, deren Inhalt damit wohl klar ist. Auch, wenn der Untertitel „Das Internet vergisst nichts…“ fast wie eine Drohung klingt, gefällt mir die dahinterstehende Absicht. Man sollte Politiker schon daran messen, was sie programmatisch so äußern.

Positiv ist, daß die Zitate auch im Kontext veröffentlicht werden und nicht nur ein kleiner zusammenhangloser und oftmals die Aussage entstellender Ausschnitt präsentiert wird. Das ist ein Gebot der Fairneß, aber leider auch in professionellen Medien nicht selbstverständlich.

Im Moment ist die thematische Auswahl noch sehr internetlastig, aber das wird sich hoffentlich im Laufe der Zeit ändern. Und seit heute ist auch ein Zitat von mir dabei. Respekt übrigens, daß die Webmaster vorher per E-Mail bei mir angefragt haben, ob das auch wirklich von mir ist – man weiß ja nie… Zum Verständnis: Ich hab mich zu der Empörung über die Äußerungen von Matthias Güldner (Grüne) geäußert. Das ist wahrscheinlich nicht das Gehaltvollste, was ich jemals gesagt habe, aber es freut mich, daß ich da gleichberechtigt neben bekannten Politikern aufgenommen wurde.

So, und jetzt entscheidet, ob ihr meinem dortigen Erguß ein Plus oder ein Minus gebt.

Um mich herum türmen sich gerade die Papierstapel auf… wie viele Bäume dafür sterben mußten! Bei mir wird nur eine Festplatte fürchterlich gequält.

Weiter auf Twitter.

Ich habe einen Fehler gemacht. Der Fehler ist möglicherweise nicht schlimm und aufgrund mangelnder Erfahrung durchaus verzeihlich. Aber eigentlich hätte ich es mir denken können. Jedenfalls hab ich daraus gelernt und weiß jetzt, daß ich das besser nicht mehr tun sollte.

Was ich gemacht hab? Ich hab auf Twitter eine Diskussion begonnen. Und das geht einfach nicht. Man kann in 140 Zeichen keine Argumentation formulieren. Trotzdem bin ich gerade fast rückfällig geworden: Ich habe erläutert, warum es Blödsinn ist, dem Grundgesetz seine Gültigkeit abzusprechen, noch dazu in einer Petition, die gerne ernstgenommen werden würde.

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Guido Westerwelle will die Wehrpflicht abschaffen. Das finde ich gut. Wie die Verteidigungspolitik in einem freien Bayern ausschauen würde, weiß ich noch nicht genau (darüber will ich aber schon lange etwas schreiben), aber mit willkürlich selektierten und unmotivierten Zwangsverpflichteten werden wir jedenfalls nicht weit kommen.

Ich frag mich nur, warum die FDP mit solchen Vorschlägen immer nur kommt, wenn sie gerade in der Opposition ist und alsbald wieder in die Regierung will. Sie hat im Bundestag lange genug Anteil an der Mehrheit gehabt und hätte diesen Prozeß schon vor Jahren einleiten können.

Sogar, wenn man ihr zubilligt, daß das vor dem Ende des Kalten Kriegs nicht durchsetzbar gewesen wäre, waren da noch acht Jahre bis 1998, in denen die Liberalen das hätten initiieren können. Und auch unter Rot-Grün hätten sie aus der Opposition heraus zumindest Vorschläge machen können.

Passiert ist bisher nichts und ich hab auch meine Zweifel, daß dieser neue Vorstoß ernstgemeint ist. Leider.