Ich habe einen Fehler gemacht. Der Fehler ist möglicherweise nicht schlimm und aufgrund mangelnder Erfahrung durchaus verzeihlich. Aber eigentlich hätte ich es mir denken können. Jedenfalls hab ich daraus gelernt und weiß jetzt, daß ich das besser nicht mehr tun sollte.

Was ich gemacht hab? Ich hab auf Twitter eine Diskussion begonnen. Und das geht einfach nicht. Man kann in 140 Zeichen keine Argumentation formulieren. Trotzdem bin ich gerade fast rückfällig geworden: Ich habe erläutert, warum es Blödsinn ist, dem Grundgesetz seine Gültigkeit abzusprechen, noch dazu in einer Petition, die gerne ernstgenommen werden würde.

Die ursprüngliche Diskussion war aber eine andere. Matthias Güldner, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, hat sich in der Debatte bei Welt online zu Internetsperren geäußert. Ich halte seine Äußerungen sowohl inhaltlich als auch von der gewählten Tonart her für falsch. Meine Meinung ist eine andere und ich würde Metaphern wie „Hirn wegtwittern“ nicht verwenden.

Bei besagtem Onlinedienst hingegen ist gleich ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Ich hätte nicht gedacht, daß man in 140 Zeichen soviel Empörung unterbringen kann, aber die „Community“ ist da einfallsreich.

Mein Einwurf war: „Die Grünen schränken als Partei seit Jahren unsere Freiheit in vielerlei Hinsicht ein. Warum kommt der große Aufschrei erst, wenn ein einzelner grüner Funktionär bewußt konfrontativ und provokativ seine Privatmeinung zum Internet und dessen Aktivisten schreibt?“ (Natürlich hab ich das prägnanter formuliert, denn es gibt ja, wie gesagt, nur 140 Zeichen.)

Dann ging es los. „Inwiefern denn?“, „Welche Freiheiten meinst du?“. Ich hab also ein paar Stichworte in den Raum geworfen: Antidiskriminierungsgesetz, Vermögenssteuern, Rauchverbot, Umweltzonen, Ökoterror, Abschaffung Ehegattensplitting, Ganztags-Staatskindertum, Frauenquoten in der Wirtschaft, Abschaffung private Krankenversicherung.

Das wäre natürlich alles noch erklärungsbedürftig gewesen, aber in Twitter-Länge geht das eben nicht. So einigermaßen hab ich wohl trotzdem meine Meinung rübergebracht, denn mir wurde dann entgegnet, das sei alles keine Freiheit. Und überhaupt, wenn man diese Freiheit einschränkt, dann ist es nur zu unser aller besten.

Wer für das Ehegattensplitting und/oder gegen Frauenquoten ist, der will die Damen nur an den Herd zurückschicken. Fahr- und Rauchverbote sind spitze, weil wir sonst nicht mehr atmen können. Die Amerikaner bekommen unsere Kontodaten nicht, die Finanzämter aber schon – die haben ja gute Gründe zum Spitzeln. Zu einem Kunden in der Stadt mit dem Auto fahren zu dürfen, ist nicht wichtig, illegale Internetseiten aufrufen zu können, dagegen schon. Wenn’s ökologisch und sozial ist, muß der einzelne Mensch zurückstehen, wenn’s um Sicherheit geht, dann nicht.

Wie so oft kulminierte das ganze dann im Inbegriff der Banalität: Freiheit sei nur soweit zu tolerieren, wie sie niemand anderem schade. Als ob es irgendeine relevante Betätigung von Freiheit gäbe, die niemand anderem schadet, ihn belästigt oder einschränkt. Und die Freiheit, die wirklich keinen anderen betrifft, ist nun auch nicht wirklich in Gefahr. Ob ich eine grüne Krawatte zu einem blauen Hemd anziehe, ist trotz allem heutzutage und wohl auch noch mittelfristig meine eigene Entscheidung.

Insgesamt geht es wohl den meisten Twitterern, die sich vor allem mit der ursprünglichen Welt-Debatte auseinandergesetzt haben, in erster Linie um das Internet und um die Verhinderung von Zensur. Das ist legitim, aber wenn ich über diesen digitalen Tellerrand nicht hinausschaue, dann darf ich es halt auch nicht so hoch hängen und die Freiheit im allgemeinen vorschieben. Insoweit hat Herrn Güldners Text, sowenig ich seiner Polemik in der Sache zustimme, auf der Meta-Ebene doch einen wahren Kern offenbart und einen wunden Punkt getroffen.

Nicht anders verhält es sich mit einem weiteren, ganz ähnlichen Internetphänomen. Dazu hab ich anderswo schon das wesentliche gesagt:

In den Kernthemen der Piratenpartei gebe ich denen ja durchaus recht. Einiges davon findet sich auch durchaus in unserem Programm wieder. Nur ist das bei denen, wie ich nach einem interessierten und authentischen Einblick feststellen mußte, tatsächlich reine sachbezogene Thematik.

Es steht kein intellektuelles Fundament dahinter, kein allgemeiner Freiheitsgedanke, kein breiterer Blick auf die Gesellschaft und ihre Funktion; und es wird auch über diese Thematik hinaus nichts weitergehendes oder allgemeineres für die Politik abgeleitet. Aber wie soll man aus der Piraterie an sich auch Lösungen für Mindestlohn, Umweltschutz oder Einkommensteuer deduzieren? Den Piraten geht es (von einzelnen Offline-Themen wie staatlicher Überwachung abgesehen) um die Verhinderung von Zensur, um das Recht auf Privatkopie und um Anonymität im Internet – das ist wichtig, das ist richtig, aber das allein macht das Leben noch nicht aus.

Nicht von mir: