Eine wunderschöne Zahl. 226 Unterstützungsunterschriften für unsere Direktkandidatin Münchner Osten sind ganze 13 % über dem Soll. Die letzte Woche war recht hektisch, Unterschriften am Infostand sammeln, Unterschriften von Ortsverbänden einsammeln, etc.

Die Formulare werden dann beim Meldeamt im KVR geprüft und die gültigen abgestempelt. Interessanterweise waren bei den Aussortierten gar nicht wenige Ausländer dabei, die leider nicht wahl- und unterschriftsberechtigt sind, aber scheinbar doch eine gewisse Liebe zum Bayerischen haben.

Jetzt bin ich aber richtig froh, daß wir das geschafft haben. An sich sind 200 nicht so viel, aber man hat ja noch anderes zu tun. Und eine Bundestagswahl steht für die Bayernpartei auch nicht unbedingt ganz oben auf der Prioritätenliste. Das wichtigste ist aber, daß wir jetzt drei Jahre lang keine weitere Wahl haben und darum auch keinen wildfremden arglosen Leuten auf der Straße auflauern müssen.

Zumwinkel, weniger als 1 Mio. Euro – wiedergutgemachter – Schaden, 24 Monate Haft plus enorme Bewährungsauflage. Wütende mediale Proteste, viel zu geringe Strafe, Rechtssystem wird in Frage gestellt, Promibonus.

Namenlose Döner-Verkäuferin aus Ludwigsburg, mehr als 1 Mio. Euro Schaden, 20 Monate Haft. Berichtet wird vor allem über die Art der Umsatzberechnung pro Dönerspieß.

(Daß im zweiten Fall keine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte, liegt nicht an der Tat an sich, sondern an der Täterin, der eine ungünstige Sozialprognose ausgestellt wurde.)

Unter dem staatlichen Integritätsinteresse versteht man das Recht derzeit existenter Staaten, als solche bestehen zu bleiben und die Sezession von Staatsteilen nicht anzuerkennen. Das Integritätsinteresse ist also gewissermaßen der Antagonist des Selbstbestimmungsrechts.

Letzteres zu begründen fällt nicht schwer: Es ist gerade ein Ausfluss des Demokratieprinzips, daß sich die Menschen nicht nur die Machthaber in ihrem Staat, sondern auch den Staat an sich auswählen können.

Wie begründet man aber nun das Recht eines Staates, so zu bleiben, wie er ist?

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Ab jetzt über Twitter das Neueste aus einer – wie immer – spannenden Vollversammlung des Münchner Stadtrats:

Beim ZDF findet man folgende Umfrage:

Die Politik streitet um die Rentengarantie. Wie sehen Sie’s: Sollen die Altersbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht reduziert werden?
( ) Ja, die Rentner brauchen Sicherheit.
( ) Nein, das ist ungerecht für die Jüngeren.

Ich hab nicht mit abgestimmt und ich weiß auch nicht, wofür ich mich entscheiden würde. Denn im Grunde widerstrebt es mir, mich überhaupt damit zu befassen. Argumente gibt es für beide Seiten, die brauch ich nicht auch noch wiederzukauen, da sie in den vergangenen Wochen permanent durch die Medien gingen. Und auch die Parteien, so könnte man mutmaßen, entscheiden sich in erster Linie danach, von welcher Gruppe (Rentner oder derzeitige Arbeitnehmer) sie sich mehr Stimmen erhoffen.

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