Eigentlich wollte ich mich dazu nicht äußern, aber nachdem ich jetzt mehrfach gefragt worden bin, ist die Beantwortung auf diesem Weg wohl die einfachste. Ja, es stimmt, daß die Freie Union von Gabriele Pauli wegen einer fehlenden Unterschrift – ihrer eigenen – nicht zugelassen wurde. Die Medienberichte sind insoweit meist korrekt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften muß jede Partei eine demokratische Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl abhalten. Dort wird dann über die Aufstellung der Landesliste entschieden. Über den gesamten Ablauf der Versammlung und ihre Ergebnisse wird ein Protokoll aufgenommen sowie ein Wahlvorschlag (die zusammengefaßte Liste, die Festlegung der Partei- und Kurzbezeichnung, die Benennung der Verantwortlichen für die Liste, etc.) ausgefertigt. Die gesamten Papiere müssen an verschiedenen Stellen von diversen Personen unterschrieben werden, z.B. vom Versammlungsleiter, vom Schriftführer, von einigen Anwesenden, vom Landesvorstand, etc.

Im Fall der Freien Union hat, wenn ich es richtig verstanden habe, die Unterschrift des Versammlungsleiters unter dem Wahlvorschlag gefehlt. Versammlungsleiter war – zufällig, man hätte auch jemand anders dazu bestimmen können – Frau Pauli selbst. Und sie hat zwar das Protokoll unterschrieben, aber eben nicht den Wahlvorschlag. Damit lag ein Mangel vor, der zur Ungültigkeit der Liste führt.

Mängel sind eigentlich normal, in den ganzen Formularen kann man leicht etwas falsch machen. Das teilt einem aber der Wahlleiter rechtzeitig mit. Bei uns haben z.B. bei einer Reihe von Kandidaten die Berufe nicht ganz gestimmt, bei einigen hatten wir keine Bescheinigung des Einwohnermeldeamts über die Wahlberechtigung, bei einer Bewerberin mußten wir den Doktortitel noch nachweisen, etc. Eigentlich alles kein Problem, man kann das ja bis zum Ablauf der Frist nachreichen. Die Frist endete am 23. Juli um 18 Uhr. Wir hatten bereits im April eingereicht und dementsprechend genug Zeit.

Die Freie Union hat dagegen – und das ist keine Übertreibung – am 23. Juli um 17:55 Uhr eingereicht. Und damit wird das Dilemma klar.

Jetzt ist die Frage, ob man einer Partei wegen einer fehlenden Unterschrift die Zulassung streitig machen kann. Formaljuristisch ist die Sache klar, der Wahlvorschlag entspricht nicht den gesetzlichen Regeln, damit ist er zurückzuweisen. Andererseits könnte man schon Bedenken haben, ob das dem Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl entspricht, eine Partei wegen so einer Lappalie auszuschließen. Das wird auch die Argumentation der Pauli-Partei bei der Berufung an den Bundeswahlleiter sein. Natürlich muß sie jeden Strohhalm ergreifen, das würden wir mit Sicherheit genauso tun.

Wiederum andererseits haben diese ganzen Unterschriften schon einen Sinn: Es soll ja festgestellt werden, daß die Partei ihre Liste genau so aufgestellt hat. Der Landeswahlleiter hat gestern einige Beschwerdebriefe bzgl. anderer Listen bekommen, in der jeweils ein Mitglied darlegt, daß die Aufstellungsversammlung so nicht korrekt war; aber solange die Formulare richtig ausgefüllt sind, ist dem Staat eine Nachprüfung verwehrt und wohl auch kaum möglich.

Nun haben wir es bei der FU zudem mit einer in sich zerstrittenen Partei zu tun. Es gibt sogar eine Art Exil-Vorstand. Wenn schon verschiedene Funktionäre um die parteiinterne Macht kämpfen und die Legitimation des anderen anzweifeln, dann ist es umso wichtiger, daß offizielle Dokumente auch einen klaren Urheber haben. Man stelle sich einmal vor, was passieren würde, wenn dem Wahlleiter auf einmal zwei unterschiedliche Wahlvorschläge derselben Partei vorlägen. Dann muß er eben doch formaljuristisch feststellen, welcher der rechtlich maßgebliche ist. Ein „Die Unterschrift fehlt, wurde halt vergessen, aber die hätte bestimmt unterschrieben, paßt scho!“ hilft spätestens dann nicht weiter.

Wer mir bei der ganzen Sache wirklich leid tut, sind die FU-Mitglieder, die in kürzester Zeit die ganzen Unterstützungsunterschriften (die wohl ausreichend vorhanden waren, das wurde dann gar nicht mehr geprüft) gesammelt haben. Ich weiß selber, daß das eine lästige Arbeit ist. Und wenn sie dann noch ganz umsonst war, ist das wirklich schade.

Nicht von mir: