Ich hab absichtlich nichts zum Münchner-S-Bahn-Mord geschrieben. Gerade im Wahlkampf sind das die Themen, die man lieber lassen sollte. Vor allem sollte man daraus keine politischen Forderungen ableiten. Mittlerweile ist dazu aber wirklich alles gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das, was man besser nicht sagen sollte.

Aber zu einer häufig gehörten Ansicht muß ich mich schon äußern: Gerade jetzt sei es wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen. Das ist vielleicht gut gemeint, aber angesichts des Geschehens schon sehr zynisch. Ich kann jedenfalls – gerade jetzt – jeden verstehen, der nicht freiwillig für andere den Kopf hinhält. Man kann es wirklich niemandem zum Vorwurf machen, wenn er in so einer Situation nur das tut, was notwendig ist, um nicht wegen unterlassener Hilfeleistung belangt zu werden – er also die Polizei ruft, wohlwissend, daß die in aller Regel erst zu spät eintreffen wird. Selbst dazwischenzugehen, das kann einem niemand abverlangen. Zumindest nicht, wenn man keine meinungsverstärkende Waffe in der Tasche hat.

Und wenn man eine solche benutzt, dann ist man leicht mal selber dran. Ich erinnere mich da an ein Urteil des Landgerichts München, das einen Studenten, der die Notwehr überschritten und den armen Angreifer unnötig verletzt haben soll, zu fast vier Jahren Haft verurteilt wurde – ein Urteil, für das ich mich, wenn die Medienberichte nur ansatzweise stimmen, als Münchner und als Jurist zutiefst schäme. Dieses Urteil wurde nun durch den BGH in Karlsruhe aufgehoben; in dem Fall finde sogar ich es gut, wenn ein deutsches Gericht ein bayerisches überstimmt. Dem Verurteilten nutzt das leider nicht mehr so wahnsinnig viel, schließlich sitzt er mittlerweile eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft und würde damit wohl schon bald entlassen, auch, wenn das Urteil bestehen bliebe. Sollte er freigesprochen werden, bekäme er üppige 11 Euro pro Tag Haftentschädigung.

Dabei kennt das deutsche StGB ein durchaus akzeptables Notwehrrecht: Wer angegriffen wird, muß nicht zurückweichen, sondern darf sich wehren (§ 32 StGB). Er muß zwar das mildeste Mittel der Verteidigung wählen, sich aber nicht auf ein unsicheres Mittel einlassen. Grundsätzlich muß er auf das Interesse des Angreifers keine Rücksicht nehmen, darf ihn sogar töten. Und wenn er die Grenzen der Notwehr im Eifer des Gefechts überschreitet, dann handelt er zwar rechtswidrig, bleibt aber straffrei (§ 33 StGB).

Das rechtfertigt kein wildes Gemetzel, aber eine wirkungsvolle Verteidigung. Sollte man meinen. Denn die Rechtsprechung tut seit über 130 Jahren ihr bestes, dieses Notwehrrecht immer weiter zusammenzustutzen. Wer mir nicht glaubt, soll einfach mal auf einen der obigen Paragraphen klicken und sich die Rechtsprechungsübersicht weiter unten auf der Seite zu Gemüte führen. Mittlerweile gibt es derart viele Einschränkungen, daß eine effektive Notwehr stets mit einem dem Laien nicht zumutbaren juristischen Risiko behaftet ist.

Und derselbe Staat, der seinen Bürgern das Recht auf effektive Verteidigung vorenthält, fordert nun mit betroffenem Gesicht Zivilcourage als Bürgerpflicht ein. Gerade jetzt.

Nicht von mir: