In der Vorwahlzeit – und die haben wir jetzt schon fast seit erfrischenden zwei Jahren – kommen allerlei Organisationen, Vereine, Online-Plattformen und Personen auf die Parteien und Kandidaten zu, um unsere Meinung zu erfragen. Über das Internet ist das ja kein Problem mehr, soetwas zu verschicken. Das Problem liegt eher darin, es zu beantworten.

Wahlprüfsteine werden gern von Lobbygruppen oder Interessenvereinen gestellt. Dementsprechend spezifisch sind sie meistens. Und ich halte es auch für keine Schande, wenn ein Politiker nicht weiß, ob er für „die ersatzlose Streichung von § 14a Nr. 35 (zweiter Halbsatz) der vierten Anlage zur zweiten Ausführungverordnung zum Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets“ ist. Da stellt sich dann auch die Frage, ob es wirklich etwas bringt, stundenlang zu recherchieren, um eine Antwort ohne öffentliches Interesse geben zu können. Es gibt aber auch sehr positive Beispiele für Wahlprüfsteine, unter anderem den des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

Die andere Machart sind oft sehr allgemein gehaltene Thesen, die man nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Man kann sich natürlich auch der Stimme enthalten und damit erklären, daß man zu der Thematik keine Meinung hat – wenn das gehäuft vorkommt, ist es meinesachtens ein Armutszeugnis für eine Partei. Indes, welche politische Frage läßt sich schon ganz klar mit Ja oder Nein beantworten? Unsere korrekte Antwort wäre sehr oft ein „Ja, aber“ oder ein „Nicht so, aber so“, aber die Möglichkeit gibt es natürlich nicht. Teilweise kann man zu seiner Antwort noch eine Erklärung dazuschreiben, aber die liest nur, wer explizit die Haltung der Bayernpartei zu einer bestimmten Frage erfahren will.

Prinzipiell müßten wir da jede Frage, die ein „bundesweit“ enthält, mit Nein beantworten; egal, wie sehr wir in der Sache auch dafür wären. Wir wollen ja gerade keine bundesweiten Regelungen. Nur ist unsere Perspektive nicht maßgebend. Wir müssen uns da in den präsumptivem Wähler hineinversetzen, der seine Vorstellungen in der Politik repräsentiert sehen will. Und der wird an unsere Spitzfindigkeit eines kontrafaktischen Neins gar nicht denken, sondern nur nach seiner Meinung gehen. Wahrscheinlich sogar dann, wenn ihm das „bundesweit“ negativ auffallen sollte.

Viele Fragen sind wiederum derart mißverständlich gestellt, daß wir intern erstmal minutenlang herumdiskutieren, wie sie denn eigentlich gemeint ist. Und wenn wir zu einer Auslegungsmöglichkeit kommen, dann ist diese im Grunde nicht relevant, solange die den Wahl-o-mat ausfüllenden Wähler die Frage vielleicht ganz anders verstehen – die Perspektive wieder.

Aber auch, wenn die Frage einigermaßen klar ist, muß man unser jeweiliges Programm noch darunter subsumieren. Positiv fällt mir jedesmal wieder auf, daß unser Programm fast alle aufgeworfenen Themenkomplexe auch behandelt. Nur: Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein? Unsere Formulierungen sind in der Regel sehr ausdifferenziert und geben keine einfachen schlagwortartigen Antworten.

Bei der Europawahl war das besonders schlimm. Da ging es naheliegenderweise sehr viel um EU-Kompetenzen, gesamteuropäische Regelungen und Zusammenarbeit. Dort hätten wir oft „bei dieser EU nein, in einem Europa der Regionen, wie es uns vorschwebt, ja“ antworten müssen. Also können wir mit der gleichen Berechtigung eine der beiden Antworten geben. Wenn wir immer nur Nein sagen, sind wir Europa-Feinde, wenn wir immer nur Ja sagen, unkritisch.

Insofern lob ich mir dann doch ein Wahlprogramm, in dem man soetwas ausführlich erklären kann. Nur: Kein Mensch liest ein Wahlprogramm. Schon gar nicht von allen 10 bis 30 Parteien. Darum ist der Wahl-o-mat ja auch so erfolgreich.

Nicht von mir:

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