In der Vorwahlzeit – und die haben wir jetzt schon fast seit erfrischenden zwei Jahren – kommen allerlei Organisationen, Vereine, Online-Plattformen und Personen auf die Parteien und Kandidaten zu, um unsere Meinung zu erfragen. Über das Internet ist das ja kein Problem mehr, soetwas zu verschicken. Das Problem liegt eher darin, es zu beantworten.

Wahlprüfsteine werden gern von Lobbygruppen oder Interessenvereinen gestellt. Dementsprechend spezifisch sind sie meistens. Und ich halte es auch für keine Schande, wenn ein Politiker nicht weiß, ob er für „die ersatzlose Streichung von § 14a Nr. 35 (zweiter Halbsatz) der vierten Anlage zur zweiten Ausführungverordnung zum Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets“ ist. Da stellt sich dann auch die Frage, ob es wirklich etwas bringt, stundenlang zu recherchieren, um eine Antwort ohne öffentliches Interesse geben zu können. Es gibt aber auch sehr positive Beispiele für Wahlprüfsteine, unter anderem den des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

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Endlich bin ich dazugekommen, einen bestimmten Antrag zu stellen. Wie lange der schon auf Halde liegt, zeigt das Datum: Das mußte ich vor dem Abschicken um gut ein halbes Jahr ergänzen. Den Antrag haben die äußeren Umstände eine Zeitlang etwas problematisch gemacht.

An sich ist mein Anliegen recht harmlos: Die Stadt wird aufgefordert, Schießstände in Bezirkssportanlagen zu integrieren. Da ich auch auf’s Budget achte, nicht sofort, sondern nach und nach, wannimmer solche Einrichtungen saniert oder neugebaut werden. Bisher sind die Schützen in Wirtschaften, irgendwelchen Kellern oder auch – wie „mein“ Verein – in einer Behinderteneinrichtung untergebracht.

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Wenn man als Stadtrat einen Antrag einreicht, wird der durch die Verwaltung bearbeitet, geprüft und dann mit einem Entscheidungsvorschlag versehen. Dafür hat die Verwaltung Zeit, soweit ich weiß, drei Monate. Im Fall meines Antrags zur „arbeitsmarktrelevanten Schulsozialarbeit“ hat diese Zeit wohl nicht ausgereicht, da noch Stellungnahmen anderer Abteilungen gebraucht wurden. Daher hab ich ein Formblatt bekommen, indem ich eine Verlängerung der Frist genehmigen mußte.

Blöderweise hab ich das gerade erst gefunden. Da hat wohl jemand – mit hoher Wahrscheinlichkeit ich selbst – nur den Brief aufgemacht und den Inhalt nicht genauer angeschaut, weil gerade das Telephon geläutet hat, das Essen fertig war oder irgendwas anderes Aufmerksamkeitsraubendes passiert ist. Leicht beschämt hab ich daher die Fristverlängerung gerade gefaxt.

Ich hoffe, das zuständige Referat hat sich da nicht allzusehr unter Zeitdruck gesetzt gefühlt und prüft meinen Antrag trotzdem wohwollend…

1. Auch Preißn haben Humor. Und manchmal zeigen sie ihn auch.

2. Sie glauben, „Bierfuizl“ sei ein lustiges Wort.

3. Sie halten Becks für ein Bier. Und sie sind überrascht, daß es Wiesn-Bier gibt.

4. Sie fahren auch mal bis von Kurz-vor-Fehmarn nach München.

5. Die Starkstromvorführung des Deutschen Museums ist sogar da droben bekannt.

Und eigentlich wollte ich heute ein Video aufnehmen, bin aber nicht dazu gekommen. Wegen den Preißn. Gezielte Sabotage…?

Ich hab absichtlich nichts zum Münchner-S-Bahn-Mord geschrieben. Gerade im Wahlkampf sind das die Themen, die man lieber lassen sollte. Vor allem sollte man daraus keine politischen Forderungen ableiten. Mittlerweile ist dazu aber wirklich alles gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das, was man besser nicht sagen sollte.

Aber zu einer häufig gehörten Ansicht muß ich mich schon äußern: Gerade jetzt sei es wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen. Das ist vielleicht gut gemeint, aber angesichts des Geschehens schon sehr zynisch. Ich kann jedenfalls – gerade jetzt – jeden verstehen, der nicht freiwillig für andere den Kopf hinhält. Man kann es wirklich niemandem zum Vorwurf machen, wenn er in so einer Situation nur das tut, was notwendig ist, um nicht wegen unterlassener Hilfeleistung belangt zu werden – er also die Polizei ruft, wohlwissend, daß die in aller Regel erst zu spät eintreffen wird. Selbst dazwischenzugehen, das kann einem niemand abverlangen. Zumindest nicht, wenn man keine meinungsverstärkende Waffe in der Tasche hat.

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