In der Stadtratsarbeit gibt es außerhalb der Sitzung im wesentlich zwei verschiedene offizielle Tätigkeitsmöglichkeiten: Anträge und Anfragen. Wenngleich man rein begrifflich meinen könnte, daß das zwei ganz verschiedene Dinge sind, stehe ich desöfteren vor der Frage, welche von beiden ich nehmen sollte. Und nicht selten ist aus einer Anfrage dann im Verlauf meiner Arbeit daran ein Antrag geworden oder umgekehrt.

Im Grunde ist die Unterscheidung relativ klar: Bei einer Anfrage frage ich, will also etwas wissen. Und bei einem Antrag möchte ich, daß etwas umgesetzt wird.

Nun könnte man meinen, daß ich mit einer Anfrage also nichts bewegen kann. Das ist aber schon deswegen falsch, weil jede Anfrage in der Rathaus-Umschau veröffentlicht wird und damit der Presse zugeht. Wenn ich also ein wirklich interessantes Thema oder einen Mißstand in eine Anfrage packe, dann kann ich insofern etwas ändern, als dieser Mißstand eben beseitigt wird. Umgekehrt ist bei einem Antrag, den ich in den Stadtrat einbringe, noch lange nicht gesagt, daß der auch Erfolg hat.

Ein Vorteil ist, daß der Antrag sozusagen „konkreter“ ist. Ich habe einen explizit formulierten Vorschlag, wie ich das Leben der Münchner verbessere – oder so ähnlich… Die Verwaltung, die den Antrag erstmal bearbeitet und dann – mit fachlichen und politischen Argumenten versehen – einen Entscheidungsvorschlag vorlegt, muß sich inhaltlich mit mir auseinandersetzen. Umgekehrt ist es manchmal aber auch nicht verkehrt, gerade nicht zu konkret werden zu müssen. In einer Anfrage kann ich allgemeine Einschätzungen erfragen, Wege grob vorschlagen oder bestimmte Dinge implizieren.

Dazu kommt, daß die Bearbeitungszeit für eine Anfrage drei Wochen beträgt, für einen Antrag dagegen drei Monate. Die Fristen werden zwar nicht immer ganz ausgereizt und können auch mal überschritten werden, aber ein Anhaltspunkt ist das schon. Wenn ich also will, daß ein aktuelles Thema in absehbarer Zeit behandelt wird (und ich dann evtl. auch in den Medien vorkomme), empfiehlt sich eine Anfrage.

Der größte Vorteil der Anfrage ist aber ihre Flexibilität: Ich kann praktisch zu jedem Thema etwas fragen, solange die Stadtverwaltung nur in irgendeiner Form damit in Berührung kommt. Ein Antrag muß sich dagegen auf eine Stadtratsangelegenheit beziehen. Und das ist nur der Fall, wenn einerseits die Stadt München zuständig ist und andererseits die Erledigung auch beim Stadtrat (und nicht beim Oberbürgermeister oder den Bezirksausschüssen) liegt. Das ist – vor allem für Neulinge – oftmals etwas schwer zu durchschauen.

Manchmal ergänzen sich beide Formen aber auch. Ich hab bspw. gerade eine Anfrage gestellt, ob es möglich wäre, die Bilder des Stadtarchivs für Wikipedia zur Verfügung zu stellen. Wenn das positiv beantwortet wird, werde ich per Antrag um Umsetzung bitten. Aber bei einer etwas komplizierten Materie gleich einen Antrag zu stellen, kann unglücklich enden. Denn wenn mir dann das Stadtarchiv sagt, daß es zwar viele Bilder hat, die aber alle nur den Oberbürgermeister beim Golfspielen zeigen und außerdem nur gegen wahnsinnig hohe Nutzungsgebühren an den Photographen veröffentlicht werden dürfen, müßte ich im Endeffekt vielleicht sogar gegen meinen eigenen Antrag stimmen.

Nicht von mir: